Verfassungsrichter bestätigen Eilentscheidung zu Stimmzetteln
dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Koblenz – Die Klatsche für Rot-Grün hat Bestand: Das höchste Gericht im Land erklärt Stimmzettel-Aufdrucke zur Gleichberechtigung endgültig für verfassungswidrig.
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Von Jens Albes (dpa)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nun auch im Hauptsacheverfahren der Landesregierung verboten, Formulierungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf Stimmzettel drucken zu lassen. Das höchste Gericht des Landes bezog sich in einem Beschluss vom Freitag auf die Kommunalwahlen am 25.
