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Verfassungsrichter bestätigen Eilentscheidung zu Stimmzetteln
Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Von Jens Albes (dpa)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nun auch im Hauptsacheverfahren der Landesregierung verboten, Formulierungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf Stimmzettel drucken zu lassen. Das höchste Gericht des Landes bezog sich in einem Beschluss vom Freitag auf die Kommunalwahlen am 25. Mai. Auch Angaben zum Frauenanteil in den ...