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Mainz

Urteil: Land muss den Kommunen ab 2014 zu mehr Geld verhelfen

Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ächzen unter einem riesigen Schuldenberg. Dieser erhöht sich kontinuierlich, weil in den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Jetzt schickt sich das Land an, das zu ändern. Es muss dies auch ändern, weil der Verfassungsgerichtshof das vorgegeben hat. Und zwar bis zum 1. Januar 2014.

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Mainz - Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ächzen unter einem riesigen Schuldenberg. Dieser erhöht sich kontinuierlich, weil in den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Jetzt schickt sich das Land an, das zu ändern. Es muss dies auch ändern, weil der Verfassungsgerichtshof das vorgegeben hat. ...