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Rheinland-Pfalz

Transparenzgesetz: Abschied vom Amtsgeheimnis

Seit 2012 wurde diskutiert, verworfen, neu justiert. Nun ist das rot-grüne Transparenzgesetz beschlussreif. Beim anstehenden Landtagsplenum will die Landesregierung das Prestigevorhaben endgültig auf den Weg bringen – gegen den Widerstand der CDU-Opposition und Teilen der Wirtschaft.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Sinn des Mammutvorhabens: Für Bürger soll es künftig leichter werden, Zugang zu Verwaltungsakten und amtlichen Dokumenten zu erhalten. Das kann ein Bauprojekt, aber auch das Protokoll einer Gremiumssitzung betreffen. Das Amtsgeheimnis wird quasi aufgehoben. Der Bürger sitzt im übertragenen Sinne viel häufiger auf der Zuschauerbank, wenn ...