Beitragshöhe wurde nicht bewilligt - Verwaltungsgericht riet Umweltministerium zur Rücknahme des Bescheids: Tierärztekammer verklagt Höfken-Haus: Beitragshöhe wurde nicht bewilligt – Verwaltungsgericht riet zur Rücknahme des Bescheids
Vierbeiner in der Tierarztpraxis: Zwischen der Tierärztekammer und dem zuständigen Mainzer Umweltministerium rumorte es kräftig. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Inmitten des Skandals um Günstlingswirtschaft sowie rechts- und verfassungswidrige Beförderungen von 160 Beamten musste das Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) auch noch in einem Rechtsstreit mit der rheinland-pfälzischen Tierärztekammer klein beigeben. Es geht um den Haushalt der Kammer – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammer –, den die Delegierten wie üblich in einem basisdemokratischen Prozess beschlossen hatten.
Lesezeit 2 Minuten
Was dann passierte, ist dagegen gänzlich unüblich: Das Ministerium um Höfken und Amtschef Thomas Griese, das die Fachaufsicht über die Tierärztekammer hat, griff aktiv ein: Es genehmigte zwar den Haushalt, nicht aber die Beitragshöhe für die Pflichtmitglieder.
