Rheinland-Pfalz

Tierärztekammer verklagt Höfken-Haus: Beitragshöhe wurde nicht bewilligt – Verwaltungsgericht riet zur Rücknahme des Bescheids

Inmitten des Skandals um Günstlingswirtschaft sowie rechts- und verfassungswidrige Beförderungen von 160 Beamten musste das Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) auch noch in einem Rechtsstreit mit der rheinland-pfälzischen Tierärztekammer klein beigeben. Es geht um den Haushalt der Kammer – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammer –, den die Delegierten wie üblich in einem basisdemokratischen Prozess beschlossen hatten.

Carsten Zillmann Lesezeit: 2 Minuten
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