Nach Jahren soll nun ein Teilurteil zum Nürburgring-Skandal rechtskräftig werden: Teilurteil zum Nürburgring-Skandal soll rechtskräftig werden: Welche Strafe droht Ex-Minister Deubel?
Ex-Minister Deubel steht nach Jahren wieder vor Gericht. Foto: dpa picture alliance / Fredrik von E
Der Hunderte Millionen teure Finanzcrash am Nürburgring von 2009 ist längst Legende. Die Pleite brachte dem damaligen Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, Ingolf Deubel (69), im April 2014 eine Strafe von dreieinhalb Jahren Haft ein. Das Landgericht Koblenz hielt den einst mächtigen SPD-Politiker in 14 Fällen der schweren Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages für schuldig. Allerdings: Das Urteil ist bis heute nicht rechtskräftig. Am 30. Januar wird das Verfahren nun neu aufgerollt – in Etappen und zunächst an nur zwei Tagen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Koblenzer Urteil 2015 teilweise auf. Aber Komplexe, in denen Einzelstrafen über 49 Monate verhängt wurden, sind rechtskräftig – darunter 16 Monate wegen uneidlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Für die Falschaussage und vier Untreuefälle will das Landgericht nun eine Gesamtstrafe bilden.
