Als die von der FDP beantragte aktuelle Debatte zur beschlossenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) beginnen soll, fehlt im Plenum just der vorgesehene Redner: Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis. Schnellen Schrittes kommt er kurz darauf angeeilt. Auf die Erläuterung des Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD), dass man bei der aktuellen Debatte sei, scherzt Fernis, wenn er jetzt noch wüsste, „bei welcher Debatte, erleichtert das die Rede ungemein“. Hering antwortet: „Es ist die von Ihnen beantragte.“
Sein Zuspätkommen entschuldigt der FDP-Fraktionschef damit, dass er sich noch mit einer Besuchergruppe und seinem ehemaligen Sozialkundelehrer ausgetauscht habe.
Dann geht es um das eigentliche Thema: die von der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorbereitete und von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Bafög. Der Grundbedarfssatz der Hilfe soll zum Wintersemester für Schüler und Studierende um rund 5 Prozent von 427 auf 449 Euro pro Monat angehoben werden. Durch eine Anhebung des Vermögensfreibetrages (von 8200 auf 45.000 Euro) soll der Kreis der möglichen Empfänger erweitert werden. Daneben soll die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre steigen.
Philipp Fernis erklärt in seiner Rede, dass „das Thema Aufstieg durch Bildung ein Thema ist, das uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegt“. Zuletzt sei die Zahl derer, die Bafög erhalten, kleiner geworden, die Zahl der Studierenden habe allerdings zugenommen. Das sei eine Entwicklung, die Sorge bereite. Doch sei bei dieser Frage „über viele Jahre in diesem Land nichts passiert“, kritisiert der Liberale die Vorgängerregierungen im Bund. Die Änderungen, die im Sommer in Kraft treten sollen, seien daher „überfällig“.
Fernis macht sich in der Aussprache dafür stark, dass weitere Bafög-Reform-Schritte folgen, dass bei der Studienförderung das Einkommen der Eltern keine entscheidende Rolle mehr spielen solle. Als Ampel in Rheinland-Pfalz habe man sich zudem auf den Weg gemacht, die Zweitstudiengebühr abzuschaffen. Auch die Abgeordneten Katrin Rehak-Nitsche (SPD) und Lea Heidbreder (Grüne) sprechen sich für weitergehende Reformen mit einer elternunabhängigen Basisförderung aus. „Ausruhen ist nicht angesagt“, sagt Rehak-Nitsche. Sie lobt den ersten Änderungsschritt als „großen Wurf, der vielen Studierenden konkret und schnell hilft“. In Rheinland-Pfalz betreffe dies rund 27.000 junge Menschen. Heidbreder sagt: „Das ist erst der Anfang.“ Als Nächstes werde es etwa eine Flexibilisierung bei der Förderungshöchstdauer sowie bei einem Fachrichtungswechsel geben.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Reuber äußert, dass die Reform gute und wichtige Punkte enthalte, die Anhebung der Altersgrenze gehe der CDU aber zu weit. Der Christdemokrat bemängelt, dass es bei den Wohnheimen in Rheinland-Pfalz und der Unterstützung von Studierendenwerken vonseiten des Landes „großen Nachholbedarf“ gebe. Als Beispiel führt Reuber die durchschnittliche Miete für einen Wohnheimplatz auf. Sie habe in Deutschland 2020 bei etwa 263 Euro gelegen, in Mainz müssten Studierende dagegen durchschnittlich 354 Euro zahlen.
Joachim Paul kritisiert für die AfD, dass immer mehr Berufe akademisiert würden. Die AfD wünsche sich „mehr Handwerker, mehr Pflegekräfte, mehr Physiotherapeuten“. Philipp Fernis hält dagegen, die FDP wolle auch mehr Handwerker, „aber wir wollen, dass jeder junge Mensch aus seinem Leben das machen kann, was er oder sie nach seinem Potenzial machen kann“.
Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) setzt sich ebenfalls für einen „Verzicht auf die Elternabhängigkeit der Bafög-Förderung“ ein. Der Bund solle die grundlegende Reform zeitnah umsetzen. Die Ausgestaltung des Fördersystems sei für den Studierendenstandort Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung. Bastian Hauck
