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Rheinland-Pfalz

Streit um Kommunalfinanzen: Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse warnt vor „bösem Erwachen“

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Nach dem Ergebnis einer Umfrage des Bündnisses für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage für die Kommunen nach wie vor angespannt. Foto: Gerhard Ledwinka/magele-picture - stock.adobe.com

Der Streit um die Kommunalfinanzen schwelt im Land schon seit Monaten. Nun meldet sich das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz mit dem Ergebnis einer Umfrage und Forderungen an die Landesregierung zu Wort. Ein zentraler Appell lautet: mehr Geld für Gemeinden, Kreise und Städte.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz bietet weiter Diskussionsstoff. Nun hat das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz (siehe Infokasten) Ergebnisse einer eigenen Umfrage unter Gemeinden, Landkreisen und Städten veröffentlicht. Nach Mitteilung des Bündnisses zeigten und zeigen die Ergebnisse, dass die bisherigen finanziellen Entlastungen und Förderprogramme für die Kommunen nicht ...