Streit auf der Tagesordnung: Linke klagen gegen Linke
Rheinland-Pfalz. In der Linkspartei mit Landeschef Alexander Ulrich (Kaiserslautern) an der Spitze steht seit Jahren Streit auf der Tagesordnung: Jetzt erreicht er aber auch die Justiz. Drei Mitglieder, vornweg der Koblenzer Kreisvorsitzende Christian Hirkes und der Ex-Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier (Neuwied), werfen dem Landesverband in einer Klage vor dem Mainzer Amtsgericht vor, dass die Schiedskommission - ein parteiinternes Gericht - nicht nur unwirksam im Amt ist, sondern auch zweifelhaft agiert.
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Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Nach der Argumentation des Rechtsanwalts der drei Kläger, Rolf Praml von der Andernacher Kanzlei Jeromin & Kerkmann, hat die Landespartei keine Schiedskommission, die dem Parteiengesetz und der eigenen Satzung entspricht.