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Rheinland-Pfalz

Städtetag will Fonds für Belebung von Stadtzentren: Wie realistisch sind die Vorschläge?

Von Gisela Kirschstein
Gähnende Leere auf dem Münzplatz in der Koblenzer Fußgängerzone: Die Corona-Krise verschärft die Lage des Einzelhandels massiv. Foto: dpa
Gähnende Leere auf dem Münzplatz in der Koblenzer Fußgängerzone: Die Corona-Krise verschärft die Lage des Einzelhandels massiv. Foto: dpa

Einen Entschuldungsfonds für Altschulden, angemessene Finanzausstattung, Hilfen für einen besseren ÖPNV und massive Unterstützung für die Innenstädte – der Wunschkatalog der Städte in Rheinland-Pfalz an die Politik ist lang. Drei Wochen vor der Landtagswahl am 14. März legte der Städtetag Rheinland-Pfalz einen Forderungskatalog vor. Ganz oben auf der Liste: zukunftsfähige Innenstadtstrategien, mehr anlasslose Sonntagsöffnungen, eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien und einen Verfügungsfonds, um Zwischennutzungen bei Leerständen fördern zu können.

Lesezeit: 2 Minuten
„Wir Städte erfüllen Funktionen für das ganze Land“, betonte der Städtetagsvorsitzende, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Dazu gehörten wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, Städte seien aber auch kulturelle Mittelpunkte und erfüllten Magnetfunktionen für das gesamte Umland, betonte Ebling. Auch der Städtetourismus habe ein großes Potenzial, das habe sich auch 2020 ...
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Acht-Punkte-Plan: Wie die Union die Innenstädte retten will

Die CDU legte am Freitag passend zum Pressetermin des Städtetags einen „Acht-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte“ vor. Darin fordert die Opposition ein 20 Millionen Euro großes „Sofortprogramm attraktive Innenstädte“. Damit sollten Kommune ihre Zentren aktiv gestalten können, etwa indem Zwischennutzungen von Leerständen finanziert werden. Aus dem Sofortprogramm könnten aber auch Kunst und Kultur oder Wasserspiele zur Steigerung der Attraktivität finanziert werden, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Helmut Martin.

Ferner würde die CDU gern fünf Pilotprojekte im Bereich der neuen LEAP-Initiativen (Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte) fördern und fordert einen anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag pro Halbjahr. Innenstädte müssten zudem besser per Nahverkehr erreichbar sein, Fahrkarten sollen deshalb von jedem Ort des Kreises in die Kreisstadt zum Preis der ersten Wabe erhältlich sein. Auch ein Zuschussprogramm für kommunale Citymanager steht auf der CDU-Agenda, die Gastronomie soll durch den Wegfall von Gebühren im Außenbereich gestärkt werden. Zum CDU-Plan gehört zudem der bereits 2020 vorgeschlagene „Digitalisierungsbonus“, um gerade kleine Geschäfte bei Internetseiten, Onlineshops oder digitalen Abläufen zu unterstützen, sowie ein monatlicher Unternehmerlohn in Höhe von 1000 Euro für inhabergeführte Betriebe in Handel, Gastronomie oder Kultur. gik

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