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Rheinland-Pfalz

Staatskanzlei will eigene Nachrichtenzentrale aufbauen: Bedroht das Land die Pressefreiheit?

Von Florian Schlecht
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Foto: dpa

Das Vorhaben der Landesregierung, die eigenen Kommunikationskanäle umzukrempeln, stößt auf massiven Widerstand vom Deutschen Journalisten-Verband, von Opposition und Steuerzahlerbund. Fast 500.000 Euro mehr pro Jahr gibt Rheinland-Pfalz künftig für Öffentlichkeitsarbeit aus.

Lesezeit: 2 Minuten
Wohin das Geld fließen könnte, schält sich nun heraus: Regierungssprecherin Andrea Bähner hat in einem Beitrag für die Internetseite Move-Online den Umbau der Pressearbeit zu einem „modernen, vernetzten Mediendienst“ angekündigt, der Bürger verstärkt „direkt“ informiere, den Dialog mit der Regierung ermögliche und rund um die Uhr kommuniziere. Die Pressestelle werde dabei ...
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Kommentar: Verkorkste Kommunikation

Unter Beobachtern in Mainz sorgen die Newsroom-Pläne der Landesregierung längst für Sarkasmus: Manch einer fragt schon, ob die Staatskanzlei künftig Late-Night-Formate ausstrahlt, im Netflix-Stil eigene Serien produziert oder stündlich Nachrichten sendet. Gags wie diese zeigen: Die Kommunikation über die eigene Kommunikation ist verkorkst.

Florian Schlecht zum Plan der Staatskanzlei

Wenn Regierungssprecherin Bähner den Aufbau eines modernen Mediendienstes auch damit begründet, dass die Versorgung durch klassischen Journalismus sinkt, legt das erst einmal den Verdacht nahe, dass die Staatskanzlei in eine Lücke hineinstoßen will, in die sie nicht gehört. Wo unabhängige Journalisten die Aufgabe haben, Informationen kritisch zu hinterfragen, zu analysieren und verschiedene Meinungen abzubilden, betreibt eine Regierung meist ungefilterte PR, die das eigene Wirken im besten Licht erscheinen lassen soll.

Zugleich ist es auch das gute Recht der Staatskanzlei, Bürger über ihre Arbeit zu informieren und möglichst viele Menschen zu erreichen. Da ist es klar, dass auch Rheinland-Pfalz ein neues, entstaubtes Konzept benötigt: Immer mehr Menschen informieren sich im digitalen Zeitalter via YouTube, Instagram, Snapchat, Facebook und Twitter über das Geschehen auf der Welt. Vernachlässigen Politik und Medien diese Kanäle, laufen sie Gefahr, gerade jüngere Zielgruppen kaum mehr zu erreichen.

Und doch steht die Landesregierung unter Beobachtung, nachdem sie selbst in einem Beitrag das Ziel genannt hat, Informationen „bündeln, vernetzen und analysieren“ zu wollen. Das ist und bleibt die Aufgabe unabhängiger Journalisten. Aufpassen muss die Staatskanzlei auch, nicht über Steuergeld kostenlose Konkurrenzangebote zu schaffen, die die Gratis-kultur im Netz weiter anheizen. Sollte das der Fall sein, müsste Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisch hinterfragen, ob sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder dann noch ernsthaft als Vertreterin für unabhängigen Journalismus einstehen kann.

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