Die Staatskanzlei plant, Bürger über einen eigenen Newsroom zu informieren - Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von Demokratiegefährdung: Staatskanzlei will eigene Nachrichtenzentrale aufbauen: Bedroht das Land die Pressefreiheit?
Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes zu sehen. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. dpa
Rheinland-Pfalz. Das Vorhaben der Landesregierung, die eigenen Kommunikationskanäle umzukrempeln, stößt auf massiven Widerstand vom Deutschen Journalisten-Verband, von Opposition und Steuerzahlerbund. Fast 500.000 Euro mehr pro Jahr gibt Rheinland-Pfalz künftig für Öffentlichkeitsarbeit aus.
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Wohin das Geld fließen könnte, schält sich nun heraus: Regierungssprecherin Andrea Bähner hat in einem Beitrag für die Internetseite Move-Online den Umbau der Pressearbeit zu einem „modernen, vernetzten Mediendienst“ angekündigt, der Bürger verstärkt „direkt“ informiere, den Dialog mit der Regierung ermögliche und rund um die Uhr kommuniziere.