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Rheinland-Pfalz

Spiegel kontert Kritik an Abschiebeplänen

Trotz massiver Kritik hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Änderungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. Das neue Konzept sei „keine Abkehr oder Kehrtwende von unserer bisherigen Ausrichtung einer humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz“, sagte Spiegel.

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Der Hintergrund für die fünf zusätzlichen Stellen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist aber brisant. Die zuständige Referatsleiterin Astrid Becker erklärte, die 36 kommunalen Ausländerbehörden arbeiten „unterschiedlich, vielleicht auch mit unterschiedlicher Qualität“. Spiegel erwartet von den neuen Mitarbeitern bei der ADD eine bessere Steuerung. Das ist allerdings nichts anderes als ...