Archivierter Artikel vom 27.05.2013, 17:40 Uhr
Rheinland-Pfalz

SPD will Sonderplenum zum Doppelhaushalt Anfang Oktober

Die SPD-Fraktion will die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/15 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Daher planen die Sozialdemokraten nach Informationen unserer Zeitung ein Sonderplenum am 1. und 2. Oktober.

Das erklärte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gegenüber unserer Zeitung. Am 1. Oktober soll Finanzminister Carsten Kühl (SPD) den Haushalt im Landtag einbringen. Am 2. Oktober wäre dann die Generaldebatte.

Die relevanten Informationen werden allerdings bereits vor der Bundestagswahl verkündet“, erklärte Hering. Die SPD will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, unangenehme Sparbeschlüsse erst nach dem 22. September publik zu machen. „Eine Haushaltsdebatte kurz vor der Bundestagswahl macht wahrscheinlich wenig Sinn“, meinte Hendrik Hering. Die SPD befürchtet, dass diese dann rein polemisch geführt werden würde.

Rheinland-Pfalz muss aufgrund der Schuldenbremse strikt sparen. db