SPD, CDU und Grüne vereinbaren Fahrplan zur Kommunalreform: Kurze Einigkeit
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Fredrik von Erichsen/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Der Weg für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform nach der Landtagswahl 2016 scheint frei. Die Landesregierung hat sich mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
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Seit Jahren halten sich die rot-grüne Landesregierung und die CDU-Opposition beim Thema Kommunalreform gegenseitig Versäumnisse vor. Plötzlich sitzen alle in einem Boot und rudern sogar in dieselbe Richtung: Nach einem dritten Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), den Fraktionschefs, den parlamentarischen Geschäftsführern und den kommunalpolitischen Sprechern ist ein Konsenspapier vereinbart worden.
