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Rheinland-Pfalz

So soll der Nitrat-Streit mit den Bauern befriedet werden: Wissing will nun besser messen

Nach massiven Protesten der Bauern – wie hier in Mainz – kam es nun in Bad Kreuznach zum Agrargipfel mit Minister Volker Wissing.  Foto: dpa
Nach massiven Protesten der Bauern – wie hier in Mainz – kam es nun in Bad Kreuznach zum Agrargipfel mit Minister Volker Wissing. Foto: dpa

Angesichts der Debatte über zu viel Nitrat im Grundwasser, strengere Düngeregeln und Bauernproteste will der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing das Nitrat-Messstellennetz im Land optimieren – unter anderem mithilfe eines Meldeportals im Internet.

Lesezeit: 1 Minute
Darauf können Landwirte und Bürger unter anderem Fragen zu Messpunkten stellen, sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit Bauernvertretern in Bad Kreuznach. Hinweisen auf eventuell fehlerhafte Messergebnisse werde nachgegangen. Betreut werden soll das Portal von der Technischen Zentralstelle des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum und dem Landesamt für Umwelt. Außerdem will Rheinland-Pfalz zu ...
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Unverständnis im Klöckner-Ministerium

Vor mehr als zwei Wochen hatte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt, dass nach Bayern auch Rheinland-Pfalz die neue Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat ablehnen will. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) nun mit Unverständnis reagiert. Bei der Ablehnung durch den Bundesrat sei unmittelbar mit der Einleitung eines Klageverfahrens durch die Europäische Kommission zu rechnen, schreibt Staatssekretärin Beate Kasch in einem Brief an Wissing. Die Folge wären dann nicht nur hohe Strafzahlungen, sondern auch der Verlust von Mitsprachemöglichkeiten gegenüber der Kommission.

Außerdem erinnert Kasch daran, dass es in der aktuellen Düngeverordnung seit 2017 für die Länder die Möglichkeit gebe, nitratbelastete Gebiete, in denen Einschränkungen gelten sollen, differenziert auszuweisen. „Davon macht Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Tag keinen Gebrauch und setzt damit mehr Landwirte den schärferen Maßnahmen aus, als es die lokale Nitratbelastung möglicherweise erfordern würde.“ mkn

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