Rheinland-Pfalz. Der Streit ums Kita-Gesetz, er findet kein Ende – trotz Nachbesserungen. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wirft Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, bei ihren nun bekannt gewordenen neuen Plänen „Millimeterdrehungen“ als Verbesserungen zu verkaufen. Laut Konsenspapier des Städte- und Gemeindebundes mit dem Land will das Ministerium den Personalschlüssel für Erzieher erhöhen, die Kinder über zwei Jahre betreuen. Wo sich zuvor eine Erzieherin um elf Kinder kümmern musste, sollen es künftig nur noch zehn Kinder sein. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.
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Baldauf schimpft: „In der praktischen Umsetzung bedeutet das für die meisten Kindergartengruppen noch nicht einmal die Beibehaltung des Status quo.“ Hubig habe aus „einem ganz schlechten Gesetzentwurf einen etwas weniger schlechten gemacht“.
Steigen soll laut dem Papier auch das neue Sozialraumbudget von 46 auf 50 Millionen Euro.
