"Sehr belastbares Material": Lewentz geht von Erfolg für NPD-Verbot aus
Rechtsextreme halten ein Schild mit der Aufschrift «NPD» hoch. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Fredrik von Erichsen/Archiv. dpa
Mainz. Im März 2016 verhandelt Karlsruhe mündlich über ein NPD-Verbot. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sieht genug Argumente der Länder, damit ein Verbot diesmal etwas werden könnte.
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Lewentz (SPD) geht von einem Erfolg des Länderantrags für ein NPD-Verbot aus. «Ich bin überzeugt, dass wir – die 16 Bundesländer – dem Gericht sehr detailliertes und sehr belastbares Material vorgelegt haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
