Rheinland-Pfalz

Schweitzer gegen Baldauf: Der Haushaltszoff

Es war keine Überraschung, dass CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf in der Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt über das Budgetrecht und die Mitwirkungsrechte des Parlaments sprechen würde. Schließlich hatte der Rechnungshof speziell das Sondervermögen, das Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) plant, als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet.

Carsten Zillmann Lesezeit: 2 Minuten
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