Rheinland-Pfalz - Bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse gibt es keinen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Die CDU sieht noch zu große Schlupflöcher, um dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 zuzustimmen. Dieser regelt, wie streng es Rheinland-Pfalz mit der Schuldenbremse hält.
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Rheinland-Pfalz – Bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse gibt es keinen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Die CDU sieht noch zu große Schlupflöcher, um dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 zuzustimmen.
Dieser regelt, wie streng es Rheinland-Pfalz mit der Schuldenbremse hält.