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Rheinland-Pfalz
Regierungserklärung: Wettlauf der hehren Worte im Landtag

Malu Dreyer (SPD) zur Flüchtlingspolitik: Die vielen Helfer zeigen "ein sehr freundliches und sehr hilfsbereites Bild von unserem Land".

dpa

Rheinland-Pfalz. Eine Regierungserklärung ist stets ein Anlass für eine Grundsatzdebatte. Das war bei Malu Dreyers (SPD) großer Rede zur Flüchtlingspolitik nicht anders. Nach dem Auftakt durch die Ministerpräsidentin lieferten sich die Fraktionen einen harten Schlagabtausch.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Die Tonlage der Debatte: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber auch Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) gaben sich phasenweise sehr staatstragend. Beide dankten den ehrenamtlichen Helfern, beide warben um Solidarität mit den Flüchtlingen, beide spannten den großen Bogen – bis hin zu nationalen und europäischen Fragen.

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