Rheinland-Pfalz

Präsident Hendrik Hering über die Handlungsfähigkeit des Parlaments: „Landtag ist nicht entmachtet“

„Corona entmachtet das Parlament nicht“, betont Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung derzeit viele Verordnungen im Alleingang erlässt. Der Landtag, der noch im Mai wieder mit voller Stärke tagen soll, „kann Verordnungen kassieren und Vorgaben per eigenem Gesetz regeln, wenn er dies für richtig hält“, erklärt Hering. Den Landtagswahltermin am 14. März 2021 sieht er nicht in Gefahr.

Ursula Samary Lesezeit: 4 Minuten
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