Präsident Hendrik Hering spricht im Interview über die Handlungsfähigkeit des Parlaments: Präsident Hendrik Hering über die Handlungsfähigkeit des Parlaments: „Landtag ist nicht entmachtet“
Der Interims-Plenarsaal wird in Corona-Zeiten zu eng. Der Landtag will in eine größere Halle umziehen, um in voller Stärke tagen zu können. dpa
Rheinland-Pfalz. „Corona entmachtet das Parlament nicht“, betont Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung derzeit viele Verordnungen im Alleingang erlässt. Der Landtag, der noch im Mai wieder mit voller Stärke tagen soll, „kann Verordnungen kassieren und Vorgaben per eigenem Gesetz regeln, wenn er dies für richtig hält“, erklärt Hering. Den Landtagswahltermin am 14. März 2021 sieht er nicht in Gefahr.
Lesezeit 3 Minuten
Die Landesregierung kann Corona-Verordnungen, die Grundrechte einengen, im Alleingang erlassen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht eine Entwicklung, „die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie erschüttern kann“.
