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Rheinland-Pfalz/Berlin

Postkartenaktion: Radikale setzen Landespolitiker unter Druck

Es bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen.
Es bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen. Foto: dpa

Politiker im Land sehen sich mit immer aggressiveren Attacken konfrontiert. Jetzt fordert der Städte- und Gemeindebund angesichts massiver Versuche vor allem von Rechtsradikalen, die Landtagsabgeordneten, Bürgermeister und Ratsmitglieder einzuschüchtern, Politikerstalking unter Strafe zu stellen.

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Von unserer Chefreporterin Ursula Samary "Die Strafbarkeit von Hasskriminalität muss verschärft werden", betonen der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Winfried Manns. Manns "packt die Wut", weil ihn die Drohgebärden mittlerweile an die Weimarer Republik erinnern. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ klingt wie Nazi-Propaganda Als aktuelles Beispiel nennt er eine ...