Postkartenaktion: Radikale setzen Landespolitiker unter Druck
Es bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen.
dpa
Rheinland-Pfalz/Berlin. Politiker im Land sehen sich mit immer aggressiveren Attacken konfrontiert. Jetzt fordert der Städte- und Gemeindebund angesichts massiver Versuche vor allem von Rechtsradikalen, die Landtagsabgeordneten, Bürgermeister und Ratsmitglieder einzuschüchtern, Politikerstalking unter Strafe zu stellen.
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Von unserer ChefreporterinUrsula Samary
„Die Strafbarkeit von Hasskriminalität muss verschärft werden“, betonen der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Winfried Manns. Manns „packt die Wut“, weil ihn die Drohgebärden mittlerweile an die Weimarer Republik erinnern.
