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Polizei: Umstrittene Beschwerdestelle kommt – Lewentz zögert bei Kennzeichnungspflicht

Die Grünen haben die Polizei-Beschwerdestelle in den Koalitionsvertrag verhandelt, jetzt setzen sie sie in die Praxis um: Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nach Informationen der Rhein-Zeitung nächste Woche im Landtagsplenum vorgestellt.

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Archivierter Artikel vom 13.09.2013, 05:30 Uhr