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Polizei: Umstrittene Beschwerdestelle kommt – Lewentz zögert bei Kennzeichnungspflicht
Von unserem Landeskorrespondenten Dietmar Brück
Demnach hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Dieter
Burgard, künftig einen weiteren Hut auf. Er fungiert als unabhängiger Beauftragter für die Landespolizei. Kosten sollen vorerst keine entstehen. Burgard erhält weder zusätzliche Sachmittel noch mehr Personal. Langfristig werden Mehrausgaben nicht ausgeschlossen.
Im Gesetzesentwurf steht unter Paragraf 19, dass sich ...