Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit der AfD lautstark und kategorisch ab. Die kommunale Basis sieht das anders und kooperiert in Sachfragen. Statt heldenhafte – und gratismutige – Verdammungen zu äußern, müssen die Generalsekretäre Daniel Stich (SPD) und Gerd Schreiner (CDU) nun eine inhaltliche Lösung entwickeln.
Carsten Zillmann zum Umgang mit der AfD
Wenn die Frage nach dem Verhältnis zur AfD die neue politische Gretchenfrage ist, entwickeln sich die beiden Strategen immer mehr zu Schillers General Wallenstein, der – einst mächtiger als der Kaiser – alle Verbündeten verlor. Stich schaufelte eine Grube mit enormer Fallhöhe, um die CDU hineinzustürzen, wurde aber von Bürgermeister Michael Mang (SPD) selbst hineingestoßen. Schreiner kostete mit der CDU den Erfolg aus, wurde dann von der eigenen Stadtverbandsvorsitzenden blamiert. Sabine Flegel arbeitete mit der AfD zusammen, um zu betonen, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Das ist die Quadratur des politisch Absurden. Sie sucht nun das Gespräch mit allen Fraktionen – außer der AfD.
Das ist ein guter Ausweg aus einer selbst verschuldeten Problematik. Aber die Lösung muss ganz oben gefunden werden. Sie könnte so aussehen: Bei inhaltlich berechtigten Anliegen der AfD stimmt man einfach zu. Die Angst, die Partei „salonfähig“ zu machen, ist zwar berechtigt. Aber die aktuelle Haltung zwingt die „Großen“ zu immer absurderer politischer Akrobatik und verhilft der AfD – die in keinem Parlament der Republik eine Mehrheit hat – zu unverhältnismäßiger Macht. Sie hat in Neuwied einen Bürgermeister gestürzt, indem sie ihn gerettet hat. Dazu kommt kostenlose Werbung im Sommerloch: In jedem Interview werden die Ministerpräsidentin und ihr Gegenkandidat nun zur AfD befragt.
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