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Rheinland-Pfalz

Politische Gretchenfrage spaltet Landesverbände: „Nun sag, wie hast du’s mit der AfD?“

Von Carsten Zillmann

Niemand hat die Absicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das ist im Prinzip keine naive Annahme. Denn stellt man die Mutter aller unbedarften Fragen – frei nach Goethes Faust: „Nun sag, wie hast du's mit der AfD?“ – überbieten sich die Antworten der rheinland-pfälzischen Landesverbände von SPD, CDU und Grünen an Schärfe und Striktheit.

Lesezeit: 3 Minuten
„Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, ist ein ungeheuerlicher Tabubruch“, versichert Genossengeneral Daniel Stich. Sein CDU-Kollege Gerd Schreiner beteuert: „Jegliche Form der Zusammenarbeit – nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD – ist für uns nicht akzeptabel.“ Die grüne Dichtung ...
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Kommentar: Absurde politische Akrobatik

Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit der AfD lautstark und kategorisch ab. Die kommunale Basis sieht das anders und kooperiert in Sachfragen. Statt heldenhafte – und gratismutige – Verdammungen zu äußern, müssen die Generalsekretäre Daniel Stich (SPD) und Gerd Schreiner (CDU) nun eine inhaltliche Lösung entwickeln.

Carsten Zillmann zum Umgang mit der AfD

Wenn die Frage nach dem Verhältnis zur AfD die neue politische Gretchenfrage ist, entwickeln sich die beiden Strategen immer mehr zu Schillers General Wallenstein, der – einst mächtiger als der Kaiser – alle Verbündeten verlor. Stich schaufelte eine Grube mit enormer Fallhöhe, um die CDU hineinzustürzen, wurde aber von Bürgermeister Michael Mang (SPD) selbst hineingestoßen. Schreiner kostete mit der CDU den Erfolg aus, wurde dann von der eigenen Stadtverbandsvorsitzenden blamiert. Sabine Flegel arbeitete mit der AfD zusammen, um zu betonen, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Das ist die Quadratur des politisch Absurden. Sie sucht nun das Gespräch mit allen Fraktionen – außer der AfD.

Das ist ein guter Ausweg aus einer selbst verschuldeten Problematik. Aber die Lösung muss ganz oben gefunden werden. Sie könnte so aussehen: Bei inhaltlich berechtigten Anliegen der AfD stimmt man einfach zu. Die Angst, die Partei „salonfähig“ zu machen, ist zwar berechtigt. Aber die aktuelle Haltung zwingt die „Großen“ zu immer absurderer politischer Akrobatik und verhilft der AfD – die in keinem Parlament der Republik eine Mehrheit hat – zu unverhältnismäßiger Macht. Sie hat in Neuwied einen Bürgermeister gestürzt, indem sie ihn gerettet hat. Dazu kommt kostenlose Werbung im Sommerloch: In jedem Interview werden die Ministerpräsidentin und ihr Gegenkandidat nun zur AfD befragt.

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