Das Parlament beschließt den höchsten Nachtragshaushalt in der Geschichte von Rheinland-Pfalz
Parlament beschließt höchsten Nachtragshaushalt: Land macht 3,5 Milliarden neue Schulden
Finanzministerin Doris Ahnen Foto: dpa
picture alliance/dpa

Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen den höchsten Nachtragshaushalt in der Geschichte des Bundeslandes verabschiedet. 3,5 Milliarden Euro an neuen Schulden nimmt das Land in der Corona-Krise auf. Geld fließt, um in die Pandemievorsorge, Schulen, Kliniken und Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern zu investieren.

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Während Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) das Paket als „Kraftakt“ verteidigte, der wichtig sei, um der jungen Generation Zuversicht zu geben, äußerte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf harsche Kritik. Er monierte, der Nachtragshaushalt sei ein „Versuch der Vergangenheitsbewältigung“ der SPD-geführten Regierungskoalition.

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