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Rheinland-Pfalz
Nürburgring-Schaden: Droht Deubel jetzt noch Regress?
„Diese Prüfung kann erst beginnen, wenn der entsprechende Einstellungsbeschluss vorliegt, und wird sodann umgehend in die Wege geleitet“, erklärt Regierungssprecherin Andrea Bähner. Dies gilt auch für mögliche Rückforderungen des Darlehens zur Prozesskostenhilfe, bei dem die Staatskanzlei den Fortgang des zunächst abgetrennten und dann eingestellten Verfahrens abwarten wollte.
Bei früheren Anfragen zur ...