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Rheinland-Pfalz

Neue Besetzungsrüge in Spiegels Ministerium: Oberverwaltungsgericht stoppt die Amtschefin

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erneut eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Dies überlagert für die Grünen-Spitzenkandidatin, Integrationsministerin Anne Spiegel, den Wahlkampfauftakt und den Einzug ins Umweltministerium: Kaum hat sie in Doppelfunktion das Amt der über ein Beförderungsverfahren gestolperten Ex-Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) übernommen, stoppt das OVG eine Stellenbesetzung im Stammhaus.

Von Ursula Samary
Lesezeit: 2 Minuten
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Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen Mangel“, weil der Personalrat nicht ausreichend beteiligt wurde. Doch der OVG-Beschluss lässt nicht nur wegen des Formfehlers aufhorchen. Er gibt mehr Einblicke ins Ministerium, als Spiegel kurz vor der Landtagswahl gefallen kann. Zunächst darf sich die Beamtin, die Spiegel ausbremsen wollte, freuen. ...