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Nahostkonflikt: Ahmad Mansour beklagt fehlgeleiteten Diskurs – Julia Klöckner fordert Meldepflicht für Antisemitismus an Schulen

Von Carsten Zillmann
Demo in Köln
Symbolbild. Teilnehmer einer Demonstration für «Solidarität mit Israel, Solidarität mit Juden in Deutschland» in Köln. Foto: Henning Kaiser/dpa

Die Terroranschläge der palästinensischen Hamas auf das israelische Kernland haben auch Konsequenzen in Deutschland gehabt. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße, um – vor allem – gegen die Verteidigungseinsätze des israelischen Militärs zu demonstrieren. Dabei waren antisemitische Parolen zu hören, und Synagogen mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Mit dem Antisemitismusexperten Ahmad Mansour und der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner sprechen wir über Ursachen und mögliche Lösungsansätze dieser Entwicklung. Klöckner fordert eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.

Lesezeit: 8 Minuten
Frau Klöckner, am vergangenen Donnerstag haben Sie sich wie viele CDU-Politiker bei der Aktion „Steh auf!“ klar gegen Antisemitismus bekannt. „Wenn Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet werden, dann ist Schweigen keine Option.“ Wie sehr schadet es der Sache, wenn Politiker bei der Frage nach dem Selbstverteidigungsrecht Israels ...
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Experte: Onlinenutzer sollten Hass im Internet melden

Der Berliner Antisemitismusexperte Steffen Jost fordert mehr Zivilcourage im Internet. „Wir brauchen mehr Gegenrede im Netz zu antisemitischen, rassistischen und sexistischen Kommentaren“, sagte der Programmdirektor der Berliner Alfred Landecker Foundation. Die Stiftung fördert Projekte, die Antisemitismus im Internet bekämpfen. Gerade bei den Menschen, die ideologisch noch nicht vollständig von Verschwörungsmythen überzeugt sind, müsse man ansetzen. Internetnutzer müssten Hass gegen Minderheiten im Netz mehr melden. Dafür gebe es eigens Meldeportale wie die Internetseite www.hassmelden.de, die mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zusammenarbeitet, oder die von HateAid initiierte Smartphone-App „Meldehelden“. Jeder könne verschwörungsideologische oder antisemitische Hetze dokumentieren, melden und entfernen lassen. Nur wegschauen dürfe man nicht, sagte Jost. Jeder, der eine Facebook-Gruppe gründet, sei auch dafür verantwortlich, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen.

Es dürfe nicht sein, dass Juden im Internet angefeindet würden und sich in der Folge dort nicht mehr öffentlich positionierten. „Ob jemand auf dem Weg zur Synagoge keine Kippa trägt aus Angst vor Angriffen oder sein Jüdisch-Sein im Internet aus Angst nicht thematisiert, ist letztlich dasselbe“, sagte Jost. Doch melden allein reiche nicht aus. Die großen digitalen Plattformen müssten selbst stärker in die Pflicht genommen werden, sagte Jost. „Onlineräume sollen sicher werden – auch und gerade für Minderheiten“, sagte Jost.

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