Rheinland-Pfalz

Nach Verurteilung: Ex-Finanzminister Deubel geht gegen Verlust seiner Pension vor

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) geht juristisch gegen den Verlust seiner Pensionsbezüge vor. Wie ein Sprecher des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Donnerstag sagte, ist ein entsprechender Antrag auf ein Eilverfahren eingegangen.

Ingolf Deubel
Ingolf Deubel, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz.
Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild

Das Koblenzer Landgericht hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war der Ex-Minister Ende September gescheitert. Der 70-Jährige verlor mit dem rechtskräftigen Urteil seinen Anspruch auf Beamtenpension von monatlich etwa 6700 Euro.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.