Rheinland-Pfalz

Nach verlorener Landtagswahl, Machtkampf und Maskenaffäre: Was wird aus Klöckners CDU?

Maskenaffäre, deutlich verlorene Landtagswahl und der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur: In der rheinland-pfälzischen CDU brodelt es.

Von Ira Schaible und Wolfgang Jung

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner steht vor schwierigen Zeiten. Nach der verlorenen Landtagswahl müssen die Mitglieder der Partei mit dem Votum für den Kanzlerkandidaten Laschet eine weitere Enttäuschung verkraften – und zugleich Bundestagswahlkampf machen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner steht vor schwierigen Zeiten. Nach der verlorenen Landtagswahl müssen die Mitglieder der Partei mit dem Votum für den Kanzlerkandidaten Laschet eine weitere Enttäuschung verkraften – und zugleich Bundestagswahlkampf machen.
Foto: dpa

„Wir haben Austritte“, stellt Parteisprecher Markus Lachmann fest. Beziffern ließen sich diese noch nicht. Parteienforscher Uwe Jun ist nicht überrascht: „Wenn man 30 Jahre im Land in der Opposition ist und es immer wieder nicht bewältigt, die Situation zu seinen Gunsten zu drehen, ist da auch Frustration da“, meint der Politikwissenschaftler aus Trier.

„Wenn dann die Bundespolitik aus der Sicht einzelner Mitglieder auch noch in die Richtung läuft, die man sich eigentlich nicht wünscht, stellt sich die Frage: Soll man eigentlich in dieser Partei noch weiter arbeiten?“

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Trier, Moritz Petry, sagt: „Es gibt schon Austritte, aber das hält sich im Rahmen.“ Für viele sei der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

„Die Maskenaffäre hat uns bei der Landtagswahl einige Punkte gekostet“, sagt der Vorsitzende des zweitgrößten Bezirksverbands Koblenz-Montabaur, Matthias Lammert. „Es gibt Leute, die sich schon zigmal geärgert haben.“ Und für die die Entscheidung pro Laschet der letzte Grund für einen Austritt sei.

„Der rheinland-pfälzische Landesverband steht im Gesamtspektrum der Partei eher auf der konservativen Seite“, sagt Jun. „Das hat sich in den Stimmungsbildern für Friedrich Merz im Januar beim Parteivorsitz und jetzt für Markus Söder bestätigt.“ Beide Male gewann Laschet, der im von Helmut Kohl geprägten Landesverband weniger beliebte Kandidat.

„Das war in der Tat keine sehr erhebende Diskussion in den vergangenen Wochen. Ich hätte mir gewünscht, dass das weniger verletzend vor sich gegangen wäre“, sagt der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel. Mit dem Votum für Laschet sei er aber zufrieden. „Jetzt ist angesagt, dass CDU und CSU gemeinsam an die Vorbereitung des Wahlkampfs gehen.“

Umfragen müssten ernst genommen werden, sagt Vogel. Sie dürften aber nicht zur Grundlage von Entscheidungen werden. „Sie können schnell völlig anders aussehen, und niemand kann für sie verantwortlich gemacht werden.“ Vogel warnte vor dem Ruf nach mehr Beteiligung. „Wie soll das denn gehen? Da wird gesagt, man soll die Kreisvorsitzenden fragen. Es gibt aber Kreisverbände mit 5000 Mitgliedern und Kreisverbände mit 500 Mitgliedern“, betont der 88-Jährige.

Manche Parteimitglieder glaubten, dass schon alles verloren sei und es nicht genügend Unterstützung im Bundestagswahlkampf für Laschet und die CDU geben werde, berichtet Petry aus dem Bezirksverband Trier – dem kleinsten der drei Verbände.

„Das sehe ich natürlich überhaupt nicht so“, betont Petry. „Wir sind vernünftig und harmonisch unterwegs und respektieren die Entscheidung.“ Und: „Keiner will, dass die CDU nicht weiter regiert und andere Konstellationen wie die Ampel oder Rot-Rot-Grün die Mehrheit haben“, sagt Petry.

Lammert sieht das ähnlich: „Die Entscheidung ist jetzt gefallen. Wichtig ist, dass wir als CDU selbstverständlich einen guten Wahlkampf machen und unsere Ideen und unser Programm nach vorn tragen.“ Es gibt aber auch Skepsis.

Die Gräben seien zumindest im Moment noch tief, heißt es vereinzelt auf Kreisebene. Viel hänge nun davon ab, wie die Parteispitze in der Frage des Programms für die Bundestagswahl auf die Mitglieder zugehe. Im Übrigen sei ein Neuanfang der Landes-CDU nur mit frischen, jungen Leuten zu schaffen, durchaus auch in Teams, hört man auf kommunaler Ebene.

„Die Partei wird die Gründe für die Wahlniederlage aufarbeiten und aus dieser Analyse Zukunftskonzepte entwickeln müssen“, sagt Experte Jun. Da habe der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, schon „in die richtige Richtung gedacht“. „Aber das muss jetzt alles umgesetzt werden. Und da steht die rheinland-pfälzische CDU vor keiner einfachen Aufgabe, weil da vieles auf sie zukommt, sowohl personell als auch inhaltlich.“

Es gebe vielfältige Enttäuschungen. „Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe für die Landesvorsitzende Julia Klöckner, nach diesem bislang für die Partei alles andere als guten Jahr zu mobilisieren und auf den Bundestagswahlkampf entsprechend einzustellen“, meint Jun. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte ebenfalls Laschet unterstützt – und dafür durchaus auch Kritik einstecken müssen.