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Rheinland-Pfalz

Nach massiver Kritik: Landtag verteidigt höhere Diäten

Von Gisela Kirschstein
Ist die Diätenerhöhung, die der Landtag sich genehmigt hat, rechtswidrig? Ein neues Gutachten sagt: nein.  Foto: dpa
Ist die Diätenerhöhung, die der Landtag sich genehmigt hat, rechtswidrig? Ein neues Gutachten sagt: nein. Foto: dpa

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die kräftige Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten gegen Kritik des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim verteidigt. „Die Behauptungen von Prof. von Arnim sind fachlich nicht haltbar, und die von ihm erhobenen Vorwürfe entbehren insgesamt jeder Grundlage“, sagte Parlamentspräsident Hendrik Hering am Montag in Mainz. Das habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergeben.

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Vergangenen Freitag hatte der Speyrer Politikwissenschaftler von Arnim den Parteien im Landtag vorgeworfen, sie hätten in ihrer Begründung für die Diätensteigerung von rund 5800 Euro monatlich 2016 auf mehr als 6800 Euro 2020 Details unterschlagen. Das Parlament habe so „die Öffentlichkeit belogen“ und „die Erhöhung erschwindelt“. Die Fraktionen hatten mit ...