Nach Brief an SWR: CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab
Die CDU verlangt, dass Staatssekretärin Heike Raab nach einem kritischen Brief ihr Amt niederlegt. Die Forderung nach dem Rücktritt Raabs sei einstimmig beschlossen worden, teilte die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Mainz mit. Hintergrund ist ein Brief von Raab vom 2. Mai an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig.
Darin formulierte sie laut Staatskanzlei „sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR“. Das Schreiben habe Raab in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst.
Lewentz im Fokus
Zuerst hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Trierische Volksfreund“ über den Brief berichtet, der sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April bezieht. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.
Rücktritt unausweichlich
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder wirft der SPD-Politikerin Machtmissbrauch vor. „Heike Raab handelte auf dem Briefpapier der Landesregierung aus der Staatskanzlei und aus ihrer Funktion als Staatssekretärin heraus und versuchte, eine unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben“, sagte er am Mittwoch in Mainz.
Erschwerend komme hinzu, dass der „Einschüchterungsversuch“ zugunsten von Roger Lewentz als Parteifunktionär der SPD erfolgt sei – das sei eine Vermischung von Angelegenheiten der Landesregierung und der SPD als Partei aus der Staatskanzlei und auch ein „Bruch demokratischer Spielregeln“. Ein Rücktritt Raabs von ihren Regierungsämtern und aus allen Rundfunkgremien sei unausweichlich.
In SWR-Gremien vertreten
Raab ist Staatssekretärin in der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien. Sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland. Sie ist als Vertreterin des Landes auch Mitglied mehrerer SWR-Gremien.
