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Rheinland-Pfalz
Muss das Land die epidemische Lage erklären? Ampelfraktionen wollen warten
Das Land brauche jetzt den vollen „Instrumentenkasten“, den gebe es aber nur, wenn der Landtag eine „epidemische Lage“ erkläre.
Die CDU forderte deshalb nun eine sofortige Sondersitzung des Mainzer Landtags: „Wir bieten der Landesregierung an, gemeinsam in einer Sondersitzung des Landtags die nötigen Ergänzungen zu beschließen, um dem Instrumentenkoffer weitere Möglichkeiten ...