Muss das Land die epidemische Lage erklären? - Ampelfraktionen wollen warten: Muss das Land die epidemische Lage erklären? Ampelfraktionen wollen warten
Rheinland-Pfalz. Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle fordert die CDU, weitergehende Maßnahmen zu ermöglichen, wie sie das alte Infektionsschutzgesetz des Bundes vorsah. Die Entwicklung der Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen sowie die steigende Zahl der Todesopfer sei „dramatisch, das erfordert unmittelbares Handeln“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.
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Das Land brauche jetzt den vollen „Instrumentenkasten“, den gebe es aber nur, wenn der Landtag eine „epidemische Lage“ erkläre.
Die CDU forderte deshalb nun eine sofortige Sondersitzung des Mainzer Landtags: „Wir bieten der Landesregierung an, gemeinsam in einer Sondersitzung des Landtags die nötigen Ergänzungen zu beschließen, um dem Instrumentenkoffer weitere Möglichkeiten hinzuzufügen“, sagte Baldauf.
