Ministerin in der Kritik: War ein Anwalt für Anne Spiegel notwendig?

Auf die Besetzungsrüge, die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert hat, folgt Kritik von Steuerverschwendung. Denn das Ministerium hatte eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. „Die Kosten beziffern sich bislang auf ungefähr 22.000 Euro“, so das Ministerium. Es erklärte dies mit der „rechtlich sehr komplexen Materie“. Für den Leistungsvergleich zwischen der vor dem OVG erfolgreichen Beamtin und einer favorisierten Tarifangestellten fehle Erfahrung. Die Angestellte ist zudem befristet als Referentin seit März 2020 auf einer Projektstelle geparkt worden.