Archivierter Artikel vom 26.04.2018, 22:04 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Mehr Schutz für Bürgerdaten im Land – Sonderregeln für Rechnungshof

Bis in die Nachtstunden wurde das neue Landesdatenschutzgesetz vorbereitet, am Donnerstag wurde es in einer Mammutsitzung des Landtags verabschiedet. Das Gesetz soll die Rechte der Bürger stärken und hilft auch dem Landesrechnungshof. Denn die öffentliche Finanzkontrolle bekommt eine erhoffte Ausnahmeregelung und kann ihre Prüfungen damit ohne erheblichen Mehraufwand und mögliche juristische Hürden vornehmen.

Von Volker Boch Lesezeit: 3 Minuten