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Rheinland-Pfalz

Landtag verurteilt Anschläge: In einer Aktuellen Stunde zum Islamismus blieb es aber sonst im Allgemeinen

Einsatz in Wien
Polizisten beim Einsatz in der Wiener Innenstadt. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Die Parteien im Landtag haben die jüngsten islamistischen Anschläge in Frankreich, Dresden und Wien verurteilt. Die AfD-Fraktion sprach sich in einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte dafür aus, vorhandene Probleme mit islamistischen Milieus und daraus folgende Bedrohungen klar zu benennen. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lebe friedlich mit ihren Mitbürgern zusammen. Es bilde sich aber eine islamistische „Gegenkultur“ heraus, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Paul. „Man muss diese Tabus benennen und durchbrechen, wenn wir den Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährden wollen.“

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Die Redner der anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus zu sein. Michael Hüttner (SPD) betonte, seine Fraktion habe stets jede Form von Extremismus verurteilt und werde das auch weiterhin tun. Der Landesverfassungsschutz sei sehr wachsam, alle Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr im Blick. Die größte ...