Archivierter Artikel vom 01.04.2022, 06:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Landtag ändert Verfassung: Städte, Kreise und Gemeinden sollen von Altschulden entlastet werden

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für eine Verfassungsänderung zur Übernahme der kommunalen Altschulden frei gemacht. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für die Verfassungsänderung. Mit ihr soll das Land jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite, voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro, übernehmen.

Von Bastian Hauck Lesezeit: 3 Minuten