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Rheinland-Pfalz

Landtag ändert Verfassung: Städte, Kreise und Gemeinden sollen von Altschulden entlastet werden

Von Bastian Hauck
Die Kommunen sind hoch verschuldet, der Mainzer Landtag will einen Teil dieser Schulden übernehmen. Für eine dafür nötige Verfassungsänderung haben die Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – den Weg geebnet.
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Die Kommunen sind hoch verschuldet, der Mainzer Landtag will einen Teil dieser Schulden übernehmen. Für eine dafür nötige Verfassungsänderung haben die Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – den Weg geebnet. Foto: picture alliance / dpa
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für eine Verfassungsänderung zur Übernahme der kommunalen Altschulden frei gemacht. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für die Verfassungsänderung. Mit ihr soll das Land jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite, voraussichtlich bis zu 3 Milliarden Euro, übernehmen.

Die Kassenkredite sind mit einem Dispo für ein überzogenes Girokonto einer Privatperson vergleichbar. Finanzministerin Doris Ahnen hatte im Dezember angekündigt, den rheinland-pfälzischen Städten, Kreisen und Gemeinden die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen (wir berichteten). Über die Verfassungsänderung stimmt das Parlament nach einer dritten Beratung abschließend ab, erforderlich ist eine ...