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Rheinland-Pfalz
Landtag ändert Verfassung: Städte, Kreise und Gemeinden sollen von Altschulden entlastet werden
Die Kommunen sind hoch verschuldet, der Mainzer Landtag will einen Teil dieser Schulden übernehmen. Für eine dafür nötige Verfassungsänderung haben die Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – den Weg geebnet. Foto: picture alliance / dpa
Die Kassenkredite sind mit einem Dispo für ein überzogenes Girokonto einer Privatperson vergleichbar. Finanzministerin Doris Ahnen hatte im Dezember angekündigt, den rheinland-pfälzischen Städten, Kreisen und Gemeinden die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen (wir berichteten). Über die Verfassungsänderung stimmt das Parlament nach einer dritten Beratung abschließend ab, erforderlich ist eine ...