Wie Koalition und Opposition in Rheinland-Pfalz zur Frage der Absenkung des Wahlalters stehen : Kommt das Wahlrecht ab 16 Jahren? Wie Koalition und Opposition in Rheinland-Pfalz dazu stehen
Ginge es nach Malu Dreyer, dann gäbe es das Wahlrecht ab 16 bereits. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Ab wann dürfen junge Bürger in Rheinland-Pfalz zukünftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen gehen? Die Koalitionspartner der Ampel wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. So haben es SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag auf Seite 128 geschrieben. Sie wollen sich in dieser Legislaturperiode für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen. Allerdings gibt es eine entscheidende Hürde. Dazu gleich mehr.
Die Landesregierung bekräftigte ihr Vorhaben kürzlich noch einmal im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Argument für eine Absenkung des Wahlalters sei die Erkenntnis, „dass Jugendlichen ab 16 Jahren die geistige Entwicklung und Fähigkeit zuzusprechen ist, sich an politischen Wahlen zu beteiligen“, heißt es in einem Sprechvermerk des Innenministeriums zur ...
