Kommentar von Carsten Zillmann: So wichtig ist gutes Management für die Landespolitik
Carsten Zillmann
Jens Weber
Generaldebatten gibt es eigentlich nur dreimal pro Legislaturperiode. Doch auch vor dieser parlamentarischen Gesetzmäßigkeit macht Corona nicht halt. Zwei Nachtragshaushalte und ein regulärer Haushalt bedeuten insgesamt drei Generaldebatten – und zwar binnen sechs Monaten. Selten wurde dabei so deutlich, worum es in der Landespolitik wirklich geht: Verwaltung und gutes Management. Die fiskalischen Handlungsspielräume sind klein und verengen sich angesichts sinkender Steuereinnahmen weiter. Beides ist vor allem für Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf ein Problem.
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Es war keine Überraschung, dass niemand mehr überraschen konnte. Keiner präsentierte wirklich innovative, frische Gedanken in dieser Debatte. Auch Baldauf nicht. Ihm blieb nur die übliche Forderung: mehr Lehrer, mehr Investitionen, mehr Polizisten, mehr Innovation, mehr Geld für Universitäten.
