Wenn die Ampelfraktionen heute Pläne für die kommenden fünf Jahre präsentieren, wird weniges wirklich neu sein: Koalitionäre gehen auf Nummer sicher: Kaum neue Pläne für die kommenden fünf Jahre zu erwarten
Die Koalitionsverhandlungen begannen mit einem Lächeln, verliefen nach außen ruhig und enden wohl mit einem Koalitionsvertrag, der wenige Überraschungen birgt. Im Bild zu sehen sind (von links) die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler, Malu Dreyer und Roger Lewentz (SPD) sowie Daniela Schmitt und Volker Wissing (FDP). dpa
Rheinland-Pfalz. Die Folgen der Corona-Pandemie dürften in Rheinland-Pfalz die Legislaturperiode bis 2026 überschatten. Die Ampelkoalition muss Antworten finden, um die Krise von Innenstädten zu stoppen, Bildungsrückstände von Kindern aus sozialen Brennpunkten aufzuholen und die Digitalisierung rascher voranzubringen. Das kostet Geld.
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Genauso wie der Klimawandel und der verfassungswidrige kommunale Finanzausgleich. Finanzministerin Doris Ahnen sitzt aber auf der Sparbüchse und will neu aufgetürmte Schuldenberge abbauen. Wie wollen SPD, Grüne und FDP diesen Spagat meistern? Farbe müssen sie heute bekennen.
