Hahn-Debatte CDU hält Umgang der SPD mit der Verkaufspleite für dreist - Wurde das Kabinett getäuscht?
Klöckner: Versagen der Regierung hat System
CDU-Fraktionschefin Klöckner kam im Landtag richtig in Fahrt. Erst forderte sie den Rücktritt von Innenminister Lewentz (SPD), dann sprach sie von einer „postfaktischen Kabinettsvorlage“ als Basis für den Hahn-Verkauf. Foto:dpa
dpa

Rheinland-Pfalz. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf hielt es bei der Sondersitzung des Landtags kaum auf seinem Stuhl. Bei allen Rechtfertigungsversuchen von Regierung und Ampelfraktionen zur Verkaufspleite am Flughafen Hahn rief er immer den gleichen Satz dazwischen. „Na – und jetzt?“ Mit anderen Worten: Bleibt das alles ohne Konsequenzen? Bleibt es zumindest in personeller Hinsicht, wenn man Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) glauben kann. Sie hält eisern an ihrem Innenminister fest. Darin ist sie „sehr, sehr klar“, wie sie betonte.

Lesezeit 2 Minuten
Diese scheinbare politische Folgenlosigkeit nach dem verheerenden Bericht des Rechnungshofs zum Verkaufsskandal um den Hunsrück-Airport ist es, die die Opposition am meisten aufbringt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nannte den Umgang mit dem „vernichtenden Urteil“ der Finanzprüfer aus Speyer „beschämend“.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region