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Rheinland-Pfalz

Klare Mehrheiten bei Koalitionsvertrag: Parteien stimmen Weiterführung der Ampelregierung zu

Von Ursula Samary, Carsten Zillmann, Florian Schlecht
Am Freitag präsentierten (von links) Anne Spiegel (Grüne), Daniela Schmitt, Volker Wissing (beide FDP), Malu Dreyer und Roger Lewentz (beide SPD) den Koalitionsvertrag. Jetzt wurden erste Details bekannt.
Am Freitag präsentierten (von links) Anne Spiegel (Grüne), Daniela Schmitt, Volker Wissing (beide FDP), Malu Dreyer und Roger Lewentz (beide SPD) den Koalitionsvertrag. Jetzt wurden erste Details bekannt. Foto: dpa

Nach der Zustimmung von Parteitagen der SPD, der Grünen und der FDP ist das zweite Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz unterschriftsreif. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl fand der in mehr als fünf Wochen ausgehandelte Koalitionsvertrag auf getrennten Parteitagen am Donnerstagabend klare Mehrheiten. Die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll am 18. Mai in der ersten Sitzung des neuen Landtags gewählt werden.

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92,4 Prozent. Auf dem Landesparteitag der SPD, der hybrid aus dem alten Auktionshaus in Mainz gesendet wurde, fand das Papier der drei Ampelkoalitionäre breite Zustimmung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb in einer Rede fast schon im Wahlkampfton um die Akzeptanz der Delegierten. Inhaltlich betonte Dreyer – nach den vergangenen Wochen wenig ...