Fraktions- und parteilos: Gabriele Bublies-Leifert Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert hat eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erlitten. Die Richter wiesen eine Klage der ehemaligen AfD-Abgeordneten zurück, mit der sie sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet. Dieser hatte sich geweigert, ihren Zusammenschluss mit dem aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Jens Ahnemüller als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ (FALG) anzuerkennen.
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Bublies-Leifert war nach heftigen internen Querelen im August 2019 aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ahnemüller war bereits im September 2018 aus der AfD-Fraktion geflogen, weil man ihm Kontakte zur rechtsextremen NPD vorwarf. Im Januar beantragte Bublies-Leifert für sich und Ahnemüller die Bildung einer neuen „parlamentarischen Gruppe“ im Landtag.
