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Rheinland-Pfalz

Kirchenasyl: Der Rechtsstaat endet nicht an der Kirchentür

Justizminister Herbert Mertin (FDP) zitierte aus einer internen Handreichung der evangelischen und katholischen Kirche zum Thema Kirchenasyl: „Weil der Rechtsstaat nicht an der Kirchentür endet, sind die Behörden nicht gezwungen, ein bestehendes Kirchenasyl zu respektieren“, las er im Rechtsausschuss des Landtags vor. Allerdings: Der Staat klopft doch ein wenig sanfter an, als bei gewöhnlichen Beschuldigten.

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Bevor die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss gegen fünf Geistliche aus dem Hunsrück, denen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen wird, durchsetzte, wollte sie einen gemeinsamen Sichtungstermin vereinbaren. Der kam allerdings nie zustande. Die Verteidigerinnen der Geistlichen kündigten auch an, Akten übergeben zu wollen, taten das aber nie. Daraufhin erwirkte der zuständige Referent ...