Kirchenasyl: Der Rechtsstaat endet nicht an der Kirchentür
Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) zitierte aus einer internen Handreichung der evangelischen und katholischen Kirche zum Thema Kirchenasyl: „Weil der Rechtsstaat nicht an der Kirchentür endet, sind die Behörden nicht gezwungen, ein bestehendes Kirchenasyl zu respektieren“, las er im Rechtsausschuss des Landtags vor. Allerdings: Der Staat klopft doch ein wenig sanfter an, als bei gewöhnlichen Beschuldigten.
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Bevor die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss gegen fünf Geistliche aus dem Hunsrück, denen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen wird, durchsetzte, wollte sie einen gemeinsamen Sichtungstermin vereinbaren. Der kam allerdings nie zustande.