Keine Info wegen Geschäftsgeheimnis: Piraten fordern Transparenzgesetz für Dienst-Kfz
Rheinland-Pfalz - Können Kommunen ein Geheimnis daraus machen, was sie der Dienstwagen des Bürgermeisters kostet? Nachdem ein Landesvorstandsmitglied der Piraten mit einer Klage gescheitert ist, fordert die Partei jetzt eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Dienstwagen.
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Wenn die Stadt Neustadt an der Weinstraße preisgibt, zu welchen Konditionen sie den Dienstwagen ihres Bürgermeisters least, verletzt das BMW-Geschäftsgeheimnisse: So las sich die Abfuhr an Vincent Thenhart, Landesvorstandsmitglied der Piraten von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht.