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Rheinland-Pfalz
Keine Info wegen Geschäftsgeheimnis: Piraten fordern Transparenzgesetz für Dienst-Kfz
Wenn die Stadt Neustadt an der Weinstraße preisgibt, zu welchen Konditionen sie den Dienstwagen ihres Bürgermeisters least, verletzt das BMW-Geschäftsgeheimnisse: So las sich die Abfuhr an Vincent Thenhart, Landesvorstandsmitglied der Piraten von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Durch die Offenlegung könnte die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflusst werden, so das OVG (Urteil, ...