Justizminister weist Kritik von Baldauf am Vorgehen bei Tätlichkeiten zurück : Justizminister Mertin weist Kritik von Baldauf zurück: Bei Gewalt wird durchgegriffen
Rheinland-Pfalz. Zum Auftakt der „Woche des Respekts“, mit der die Landesregierung ein Signal gegen die wachsende Gewalt gegen die Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter setzen will, äußerte der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf vor SWR-Kameras auch Kritik. Er forderte die Anweisung an Staatsanwaltschaften, „solche Verbrechen, Vergehen gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Rettungskräfte auch zu verfolgen und nicht einzustellen“.
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Werden Angreifer etwa geschont? Dies weist das Justizministerium weit von sich. Es gebe längst klare Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaften und auch deutlich mehr Verurteilungen. „Tätliche Angriffe auf Beamte der Polizei, der Rettungsdienste oder der Justiz müssen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent aufgeklärt“ und die Täter angemessen bestraft werden, erklärt Justizminister Herbert Mertin (FDP).
