Für den rheinland-pfälzischen Justizmister drängt die Zeit, die Debatte um Grundrechte zu führen: Justizminister Mertin: Geimpften ihre Freiheit zurückgeben
Wir können Debatten um Freiheiten und Grundrechte nicht ständig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Interview mit unserer Zeitung. „Genau jetzt“ und nicht erst, wenn Millionen von Menschen gegen Corona wirksam geimpft sind, ist für ihn die Zeit, dass auch der Gesetzgeber debattiert. Zudem werde vom Deutschen Ethikrat und Verordnungen ausgeblendet, dass schon jetzt Einschränkungen von Grundrechten wieder aufgehoben werden könnten – etwa für geimpfte Senioren.
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Sie gehörten vor Ihrer zweiten Amtszeit als Justizminister von 2012 bis 2016 dem Deutschen Ethikrat an, der sich gegen Sonderregeln für Geimpfte ausgesprochen hat, solange nicht wissenschaftlich genauer feststeht, ob Geimpfte andere Menschen noch anstecken, und der Impfstoff auch noch nicht für alle ausreicht.
