Rheinland-Pfalz

Jan Zimmer: Regierung arbeitet post-faktisch

Von Carsten Zillmann

Im Streit um die Leistung des Lands beim Breitbandausbau (bis zu 50 Mbit/s) legt Jan Zimmer, der politische Geschäftsführer der CDU, nach. „Da wo Rheinland-Pfalz ist, ist hinten“, erklärte er angesichts der Platzierung des Landes im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern.

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Innenstaatssekretär Randolph Stich (SPD) wirft er statistische Trickserei „auf Grundschulniveau“ vor. Stich hatte davon gesprochen, dass man „Erster bei der Aufholjagd sei. „Man hat nun entschieden, sich für prozentuale Wachstumsraten feiern zu lassen“, erklärt Zimmer. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist damit endgültig im post-faktischen Zeitalter angekommen.“ (zca)