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Rheinland-Pfalz

Innenminister Ebling stellt Entwurf für Polizeigesetz vor: Bodycam in Wohnungen, Monocam und Fußfessel kommen

Neues Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz wird vorgestellt
Polizeikommissar Jonas Horder trägt am Rande der Vorstellung des neuen Polizeigesetzes im Hof des Innenministeriums eine Bodycam auf seiner Schutzweste. Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei rechtlich auch zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen ermächtigt werden. Foto: Arne Dedert/dpa
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Polizisten sollen ihre Bodycams unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen dürfen, Fußfesseln sollen auch in Fällen häuslicher Gewalt genutzt werden, und wer am Steuer mit dem Handy herumhantiert, soll dabei erwischt werden: Rheinland-Pfalz will sein Polizeigesetz modernisieren. Innenminister Michael Ebling nannte nun Details. Ebenfalls neu: die ersten E-Streifenwagen sind da.

Die Formel, die Innenminister Michael Ebling (SPD) zu Beginn der Pressekonferenz aufstellt, ist ganz einfach: Je unsicherer die Zeiten sind, desto wichtiger sind diejenigen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen. Die rheinland-pfälzische Polizei garantiert die Sicherheit, erklärte der Mainzer Minister. Ebling legte am Dienstag den Regierungsentwurf der Landesregierung zur ...